Neujahrsempfang des Renner-Institutes 2019
Beschreibung
RI-Empfang 3 – „Full house“ beim Jahresstart mit „Schweine“-Werten
500 Gäste beim gesellschaftspolitischen Auftakt des neuen Jahres im Klagenfurter Lakeside Park.
„Wenn es ihn nicht schon seit 23 Jahren geben würde – man müsste ihn erfinden“, sprach ein begeisterter Teilnehmer das aus, was sich die rund 500 Gäste dachten: Der Neujahrsempfang des Renner-Institutes Kärnten ist als gesellschaftspolitischer Start ins neue Jahr für Opinion Leader und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien offensichtlich nicht mehr wegzudenken. „Dafür breche ich sogar meinen Urlaub früher ab“, gestand ein anderer Teilnehmer.
Fotokünstler: Klaus-Ingomar Kropf
Im (chinesischen) „Jahr des Schweines“ lautete die zentrale Botschaft von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LH Peter Kaiser, dem Leiter des Renner-Instituts Kärnten, Harry Koller, sowie von SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher „Mut, Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft“ – Werte, die es 2019 mit voller Kraft zu leben gelte. Nicht nur, weil mit der AK, der Europa und der ÖH-Wahl drei Urnengänge bevorstehen.
„Wir wollen Partner der Menschen sein“, betonte LH Kaiser in seiner Rede – und er versprach, „dass wir sagen, was wir tun, und dass wir dann tun, was wir zuvor gesagt haben“. Sprich: „Die Menschen können sich auf uns verlassen!“
Beeindruckt von der Stimmung im Lakeside Park zeigte sich der Vorsitzende der Slowenischen Sozialdemokraten, Dejan Zidan:
Er könne jetzt verstehen, wie es möglich gewesen sei, im März 2018 so ein sensationelles Wahlergebnis einzufahren, meinte er angesichts der motivierten, engagierten, gut gelaunten Gästemenge. In seiner Grußbotschaft rief er dazu auf, aktiv an einem sozialen, solidarischen Europa mitzuarbeiten. Denn: „Die EU hat uns Aufschwung und Stabilität gebracht und sie ist es, die den Frieden sichert.“
Hatte im Vorjahr der näher rückende Landtagswahltermin konkurrenzlos die Themenliste rund ums Buffet angeführt, gab es heuer „kunterbunten“ Gesprächsstoff.
In interessante Diskussionen vertieft sah man unter anderem die beiden Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig, Landesrätin Sara Schaar, Landesrat Daniel Fellner, Landtagspräsident Reinhart Rohr, Klubchef Herwig Seiser, Bundesratspräsidenten Ingo Appe, den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, AK-Präsident Günther Goach, Rot-Kreuz-Präsident Peter Ambrozy, Bildungsdirektor Robert Klinglmair, GKK-Direktor Johann Lintner, Prälat Matthias Hribernik, Bürgermeister aus allen Bezirken. Mitdabei waren auch zahlreiche Medienvertreter sowie Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Sport.
Weg des gemeinsamen Europas mit Kärntner SPÖ weitergehen
Sucher, Koller: 2018 war Erfolgsjahr für SPÖ Kärnten und für Renner-Institut. Weg des gemeinsamen Miteinanders in Kärnten wird 2019 fortgesetzt.
Zum mittlerweile sechsten Mal eröffnete Renner-Institut-Geschäftsführer Harry Koller den traditionellen Neujahrsempfang des Kärntner Renner-Institutes und zog im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz: „2018 war ein erfolgreiches Jahr für das Renner-Institut Kärnten. Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben an unseren Vorträgen, Workshops, Trainings und Exkursionen teilgenommen“, fasste Koller zusammen. Besonders hob Koller die Aktivitäten der Kärntner Nachwuchsakademie (NAK) hervor. „35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden im Mai 2019 den zehnten Lehrgang der Nachwuchsakademie abschließen, insgesamt verzeichnet die NAK dann 313 Absolventen. Es ist ein großes Privileg, auf einen derart großen Pool an bestens ausgebildeten Funktionärinnen und Funktionären zurückgreifen zu können. Nicht umsonst sind die 2018 neu angelobten Regierungsmitglieder, Sara Schaar und Daniel Fellner, aber auch auf Landtagsebene – Ruth Feistritzer, Christina Patterer und Luca Burgstaller – Absolventen der NAK. Dass andere Bundesländer sich mittlerweile an diesem Modell orientieren, ist nur folgerichtig.“
Vor allem die Veranstaltungsreihe „Ein Stück des Weges gemeinsam gehen“ will Koller 2019 fortführen und ausbauen.
„Die ersten Termine im neuen Jahr stehen schon ins Haus. Am 17. Jänner liest Josef Cap auf unsere Einladung in Kärnten und am 18. Mai begehen wir das schon traditionelle Europafest. Auch diesmal wieder an einem geschichtsträchtigen Ort: dem Loibl. Das soll klar verdeutlichen, dass Europa nur mit offenen Grenzen gelebt werden kann und nur mit offenen Grenzen lebt.“
Den äußerst erfolgreichen Kurs der Sozialdemokratie im vergangenen Jahr betonte auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher:
„2018 war ein Jahr der Herausforderungen und der Chancen – für uns war es aber vor allem ein Jahr der Erfolge, denn wir haben so gut wie alles erreicht, was es zu erreichen gibt. 2019 wollen wir diesen Weg weitergehen, denn wir sehen das große Vertrauen der Kärntnerinnen und Kärntner als Auftrag und als Motivation, noch mehr für dieses Land zu tun.“
Besonders will Sucher auf einen noch engeren Dialog mit den Kärntnerinnen und Kärntnern setzen.
„Wir werden weiter an unserem Kommunikationskonzept arbeiten und die Landesorganisation auch baulich erweitern, um so eine angemessene Plattform für den Meinungsaustausch mit Vertretern unterschiedlicher Positionen zu schaffen.“
Dieser Austausch sei auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlentscheidungen zu sehen. „2019 wird ganz klar ein Wahljahr. Bei der anstehenden Arbeiterkammer-Wahl geht es um nichts weniger, als um die Gerechtigkeitskammer der arbeitenden Menschen in diesem Land. Auch der ÖH-Wahl blicke ich dank unseres motivierten Teams äußerst zuversichtlich entgegen.“
Als zentrale Richtungsentscheidung erachtet Sucher die Europa-Wahl:
„Anstatt in Nationalismen zurückzufallen, müssen wir den Weg des gemeinsamen Europas weitergehen. Es braucht Wohlstand für alle, anstatt eine deregulierte Finanzwirtschaft, die nur wenigen nützt, für deren Verirrungen aber die Mehrheit den Preis zu bezahlen hat“, so Sucher, der durchaus Parallelen zur Politik der österreichischen Bundesregierung zieht: „Anstatt eines der besten Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme weltweit zu stärken, setzt die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Reform auf eine Zerschlagung. Dass es dadurch zu wesentlichen Verschlechterungen für die Österreicherinnen und Österreichern vor allem im Gesundheitssystem kommen wird, liegt auf der Hand. Eine Milliarde lässt sich nicht aus dem Hut zaubern. Irgendjemand muss sie bezahlen: und das werden die Patientinnen und Patienten sein“, so Sucher.
„Wir werden darum auch 2019 auf den Weg des gemeinsamen Miteinanders setzen. Denn das ist das Rezept des Erfolges“, schließen Sucher und Koller.
LH Kaiser für Rechtsanspruch anstatt Almosen
SPÖ seit 130 Jahren auf Seiten der arbeitenden Menschen. Verlässlicher Partner für alle Menschen im Land. Drei Wahlen werden im Jahr 2019 geschlagen.
Im Rahmen des Neujahrsempfanges des Renner-Institutes heute, Freitag, im Lakeside Science Technology in Klagenfurt sprach SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser über die politischen Schwerpunkte im neuen Jahr.
„Die SPÖ Kärnten wird weiterhin die stabile Kraft im Land bleiben, auf die man sich verlassen kann.
Das trifft auf die Menschen im Land ebenso zu wie auf den Koalitionspartner, jene Parteien, die es in den Landtag geschafft haben und auch jene, die knapp daran gescheitert sind. Wir binden alle ein, um weiter an der Zukunft Kärntens zu arbeiten“, führt Kaiser aus.
Im Hinblick auf das kürzlich begangene 130-Jahr-Jubiläum will die SPÖ Kärnten die Vergangenheit als Basis sehen und die Herausforderungen der Zukunft benennen. Die damals festgeschriebenen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind aktueller denn je.
Bürgermeister Thomas Krainz und Lichtarchitekt Robert Graf
„In Bezug auf die Freiheit ist aktuell die Pressefreiheit zu nennen. Angriffe auf Journalisten sind ein Schlag gegen die Demokratie. Ich stehe dafür ein, dass es die Pressefreiheit auch weiterhin uneingeschränkt geben wird“, so Kaiser.
Gemessen an ihrem Bildungserfolg sind 80 Prozent der Menschen von ihrer Herkunft geprägt.
„Wir forcieren verschränkte Ganztagesschulen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Denn die Menschen sind für uns alle gleich viel wert“, betont der Parteivorsitzende, der sich auch in der tertiären Bildung für mehr Durchlässigkeit zwischen den Hochschul-Typen einsetzt. Erstmals gibt es auch steigende Lehrlingszahlen in Kärnten. „Daher ist es eine Krux der Bundesregierung, die Besoldung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten zu reduzieren“, so Kaiser. In diesem Jahr startet auch die zweite Phase der Einführung der durchschnittlichen kostenlosen Kinderbetreuung. „Die Chancengerechtigkeit wird in der SPÖ gelebt. Kein Kind darf aufgrund finanzieller Engpässe seiner Eltern von einer frühkindlichen Bildung ausgeschlossen werden.“
Auch die Solidarität wird in der SPÖ Kärnten gelebt, indem das Gemeinschaftswesen in den Mittelpunkt gestellt wird.
„Es geht mir nicht besser, nur weil es einem anderen schlechter geht“, spielt Kaiser auf die Änderungen der Bundesregierung im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung an. „Unser Zugang liegt am Rechtsanspruch anstatt Almosen“, unterstreicht Kaiser und hebt zugleich die Doppelmoral der Bundesregierung hervor. „Diese forciert die häusliche Pflege, was an und für sich gut ist, nur wenn gleichzeitig die Menschen Mindestsicherungsbezieher sind, werden sie bestraft. Denn die Unterstützungsleistungen werden ab einer gewissen Anzahl an Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, drastisch reduziert.“ Ein weiteres Beispiel ist die finanzielle Unterstützung kinderreicher Familien. „Je mehr Kinder in einer Familie sind, desto weniger sind sie für die Bundesregierung monetär wert. Dieser Entwicklung treten wir entschieden entgegen“, erläutert Kaiser, der diese Einführung in krassem Widerspruch zum demographischen Wandel sieht.
„Die beste Gelegenheit, der vermeintlichen Gerechtigkeit der Bundesregierung entgegenzutreten, sind Wahlen“, erläutert Kaiser.
Und von denen gibt es im ersten Halbjahr 2019 gleich drei. Die Arbeiterkammerwahl, beginnend am 4. März, bei der die FSG einen historischen Wert in der zweiten Republik von 76,9 Prozent zu verteidigen hat, sieht Kaiser als kritischen Stabilisator, der die Menschen bei ihren Problemen im alltäglichen Leben unterstützt.
Das Ergebnis der EU-Wahl 2014, bei der die SPÖ Kärnten mit 32 Prozent das zweitbeste Ergebnis der SPÖ erreichen konnte, ist auch für die Wahlen im Mai das erklärte Ziel. Den Wahlkampf möchte man mit „Vollgas und nicht mit angezogener Bremse“ bestreiten, um die Wahlbeteiligung bei dieser so wichtigen Wahl zu steigern. „Die Entwicklungen der EU werden auch von uns kritisch betrachtet. Faktum ist jedoch, dass die EU die längste Friedensperiode auf unserem Kontinent mit sich bringt.“
Bei der Wahl der ÖH-Wahl sieht Kaiser „Luft nach oben“.
Es ist unsere Intention, junge Menschen davon zu überzeugen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die VSStÖ hat mit den zuletzt erzielten 20 Prozent ein gutes Ergebnis eingefahren, das noch weiter ausgebaut werden kann.“
Als weitere Schwerpunkte des Jahres 2019 formuliert Kaiser die Unterstützung und Entbürokratisierung der EPUs, die Weiterentwicklung des Glyphosatverbotes, das europaweit in Kärnten einmalig für Private zum Schutz der Gesundheit eingeführt wurde, die Erhaltung des wichtigsten Grundnahrungsmittels Trinkwasser, das Mietensenkungsprogramm sowie leistbares Wohnen mit dem man der Armut, insbesondere der Kinderarmut, entgegentreten möchte.
„Als SPÖ Kärnten bekennen wir uns zu einer solidarischen Leistungsgesellschaft, in der wir uns für Ehrenamtlichkeit, Nachhaltigkeit und Wertschätzung einsetzen“, schließt Kaiser.
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